Redebeitrag auf der Demonstration am 05.05.2012 in Berlin anlässlich der griechischen Wahlen

von …nevergoinghome

Es ist schwierig zu sagen, was wir an der Scheiße besonders scheiße finden. Wenn in Griechenland am 6. Mai zur Wahl aufgerufen wird, kann man sich eigentlich nur der Fäkalsprache bedienen. Anstatt dass sich konkrete Menschen die Fragen stellen können, „Wie wollen wir leben und wirtschaften?“, sind die Menschen in Griechenland aufgefordert, zwischen schlimm und schlimmer zu wählen. Doch die Sparpolitik in Griechenland ist für die nächsten Jahrzehnte festgeschrieben, egal, welche Partei die Regierung stellen wird. Auch ein Wahlboykott lässt nur auf Scheiße hoffen: Schließlich ist das Schlimmste was droht eine rassistische und nationalistische Mehrheit. Wenn über die Zukunft Griechenlands mit Wahlen etwas entschieden werden kann, dann, so scheint es, in Frankreich.

Doch nur weil sich in Frankreich zwei klarere Alternativen der zukünftigen europäischen Krisenbewältigungspolitik zur Wahl stellen, heißt das noch lange nicht, dass dasjenige, was wirklich entscheidend wäre, zur Wahl stünde. Wirklich entscheidend wäre nämlich, wie wir denn leben, wie wir wirtschaften, wie wir unsere individuelle und gesellschaftliche Reproduktion organisieren wollen. Doch der Rahmen dafür ist schon gesteckt – die Alternativen, die zu wählen sind, sind Alternativen innerhalb des kapitalistischen Rahmens. Sowohl Hollande wie auch Sarkozy treten mit dem Ziel an, den Standort Frankreich und genau zu diesem Zweck auch den Standort Europa für die Zukunft fit zu machen. Wie das geschehen soll, darüber sind sie sich uneins. Doch das Ziel, eben jene Standortstärkung, lässt sich nicht abwählen. Mit keiner Partei. Und dieses Standortinteresse, um das es da alleine geht, ist eben nicht identisch mit dem Interesse der meisten, die diesen Standort bewohnen. Diese Differenz zeigt sich gerade besonders krass in Griechenland.

Alltag als Zumutung

Für die deutsche Bevölkerung allerdings scheint sich die Differenz zwischen dem eigenen Interesse am schönen Leben und dem Interesse des Standorts gar nicht zu zeigen, obwohl sie auch hier mehr als augenfällig ist. Weder ein Gefühl der Ohnmacht noch zunehmende Proteste sind hierzulande spürbar. Dies alleine deutet auf die hegemoniale Stellung Deutschlands innerhalb der EU. In Deutschland braucht man keine Angst haben, denn der Staat wird’s schon richten. Und das alles trotz Hartz IV und prekären Arbeitsverhältnissen, trotz der täglichen Anforderung in der geringen Freizeit noch für das eigene Leben und das der Angehörigen, die Unterstützung brauchen, zu sorgen – eine doppelte und dreifache Belastung, die nach wie vor mehrheitlich Frauen übernehmen müssen. Auch die Sorge um sich allein unterliegt steigenden Anforderungen: Gesundheit, Fitness, Ernährung, work-life-balance: Die sogenannte Freizeit ist eine Daueranstrengung zur Erhaltung und Steigerung des eigenen Werts auf dem Arbeitsmarkt. Entsprechende Appelle tönen von allen Seiten – und ihnen nachzukommen, erzeugt allein ein Gefühl von Wohlbefinden. Und in Deutschland glaubt man immer noch, diese Menge an Zumutungen, die man Alltag nennt, seien im eigenen Interesse, weil sie eben Deutschland nach vorne bringen.

Die meisten scheinen wirklich stolz drauf zu sein, zugunsten der deutschen Wettbewerbsfähigkeit zurückgesteckt zu haben. Sie sehen in der Agenda 2010 ein notwendiges und daher zu begrüßendes Projekt. Die Sparpolitik ging hierzulande ja recht widerstandslos über die Bühne. Die Hartz IV-Proteste sahen selbst zu ihrer Hochzeit im Vergleich mit Widerständen in anderen Ländern zahm aus. So zahm, dass die damalige rot-grüne Regierung darin keinen sozialen Konflikt sah, sondern lediglich ein „Vermittlungsproblem“. Diese deutsche Tugend, sich dem Notwendigen zu fügen und die Lenkung dem Staat zu überlassen, davon soll man nun in Griechenland einiges lernen. Deutsche Werte als Exportschlager.

Eine autoritäre Mischung

Der Glaube an den Staat, der aus der Krise führt, scheint durch nichts zu erschüttern zu sein. Doch die Annahme von der Lenkbarkeit des Kapitalismus ist eine Illusion. Manchmal sind es aber gerade solche Illusionen, die Ängste bündeln und so staatliches Interesse sowohl innerhalb der eigenen Nation als auch innerhalb des europäischen Gefüges durchsetzen lassen. Ignorant vor dem Elend, das der kapitalistische Normalzustand tagtäglich in der Welt anrichtet, zieht in Deutschland die Angst ein, die Krise könnte bis ins Zentrum des Zentrums durchschlagen. Das Elend könnte gar so sehr Einzug halten, dass es sich nicht mehr als Selbstverschulden der Armen und Zugewanderten zurechtlügen lässt.

Die autoritäre Mischung ist also:
1. Der Staat wird’s schon richten.
2. Es gibt keine Alternative zur jetzigen Politik

Wo Politik mit Gestaltung nichts zu tun hat – weil es anders eben gar nicht gehen soll –, sondern mit Durchsetzen, wo aber dieses Durchsetzen für etwas gehalten wird, was für mich getan wird, da ist dem Staat die freie Hand für alles gelassen.

Angesichts dieser ideologischen Formation ist eine Wahl schon ein Widerspruch. Schon deshalb drangen Deutschland und die EU darauf, dass die Neuwahlen in Griechenland doch erst nach den Reformen der technokratischen Übergangsregierung durchgeführt werden sollen. Dass man darin keinen eklatanten Verstoß gegen alle Prinzipien der Demokratie sieht, zeigt nur, wie wenig man der ideologischen Staatsbegründung glaubt. Am Umgang mit Griechenland sehen wir nicht nur, dass der Satz „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus“ nichts ist als ideologischer Quatsch, sondern auch, dass es nichtmal mehr für nötig befunden wird, seinen Schein zu wahren.

Der Schein einer Wahl als Legitimationszirkus

Der einzige Schein, der noch aufrecht erhalten wird, ist der Schein einer Wahl. Die Menschen, die um ihre Existenzgrundlage bangen, sollen morgen auch noch die diktierte Sparpolitik abnicken, die ihre Situation weiter verschlechtern wird. In Griechenland zeigt sich gerade nur besonders deutlich, was auch sonst für Wahlen in kapitalistischen Staaten gilt: Sie sind ein Legitimationszirkus. Die Leute sollen aktiv zustimmen, dass sie regiert werden, und sie sollen auch noch zustimmen, dass sie so regiert werden, wie sie ohnehin regiert werden.

Wenn in Griechenland das Gefühl herrscht, keine Wahl zu haben, weil die Politik von anderen entschieden wird – namentlich der Troika – dann liegt der Schluss für viele leider nahe, wieder nach nationaler Stärke zu rufen. Dieser Ruf zeigte sich auch in Frankreich in erschreckendem Ausmaße. Fast jede fünfte Stimme ging an Marine Le Pen. Denn auch dort weiß man, dass eine andere französische Regierung alleine nichts verändern wird: Schließlich hat Deutschland immer ein viel zu gewichtiges Wort mitzureden.

Falsche Antworten auf die Krise der Repräsentation

Das Gefühl der Ohnmacht, das Gefühl, die eigenen Interessen werden eben nicht mehr repräsentiert, kennt zwei radikale Antworten. Beide sind falsch, wenn auch nicht beide gleichermaßen gefährlich.
Die gefährlichere Antwort ist die Autoritäre, der Ruf nach dem starken Nationalstaat, der alles Fremde draußen hält. In dieser Antwort scheint der starke Staat als Bollwerk gegen ein böses Außen, dem der bisherige Staat nur zu wenig entgegengesetzt haben soll. Dieser Ruf ist immer zugleich rassistisch, antisemitisch und antiziganistisch. Diese Antwort steht in Griechenland zur Wahl. Sie erzeugt das Dilemma, dass um sie zurückzudrängen, der Politik der bloß Neoliberalen die Zustimmung gegeben werden muss.

Die zweite Antwort ist die Suche nach Formen außerhalb der Repräsentation. Sie ist der Ruf nach dem direkten Wirken der „99%“, die in dem reichsten einen Prozent ihre Feinde ausgemacht haben.
Sind in den 99% immerhin global alle mitgedacht, bleibt doch die Frage, wer die 1% sind. Sind es die Banker_innen und Spekulant_innen? Sind es die Gierigen? Die Politiker_innen? Und was soll konkret geändert werden? Nur die Art der Entscheidungen auf Grundlage der selben ökonomischen Grundvoraussetzung namens Kapitalismus?
Solange dieser unangetastet bleibt, ist die direkte Demokratie nicht die bessere Lösung. Sowie die repräsentative Demokratie ein Modus zur Befriedung und Legitimation kapitalistischer Gegensätze ist, sind es auch direkte Demokratiemodelle. Wer wird wohl die besseren Möglichkeiten zur direkten Beteiligung haben? Direkte Demokratie ist nur eine perfidere Form der Klassenherrschaft. Und zweitens lässt plebiszitäre Mitsprache bei Maßnahmen zur Krisenbewältigung nichts Ahnen außer ressentimentgeladene Schuldbestimmung.

Solidarität mit den Kämpfenden in Griechenland

Wir wollen, um zur Fäkalsprache zurückzukehren, diese ganze Scheiße nicht. Wir wollen das schöne Leben. Und das ist im Kapitalismus eben nicht zu haben. Wir erklären uns daher solidarisch mit denen in Griechenland, die schon seit Monaten gegen die Zumutungen des Spardiktats, sowie alle anderen ohnehin schon bestehenden Zumutungen des kapitalistischen Alltags kämpfen. Soweit diese Kämpfe sich gegen den Kapitalismus als Ganzes richten und damit auch gegen den Staat, soweit es antinationale Kämpfe sind, sind diese griechischen Kämpfe auch die unseren. Es wäre ein Traum, würde man auch in Deutschland, im stillen Auge des Orkans, das gemeinsame Interesse mit den anderen europäischen Kämpfen gegen die täglichen Zumutungen erkennen und praktisch wirksam werden lassen.
Gerade hier in Deutschland gilt es, den Kampf zu führen – die Zustimmung hier ist die Zustimmung zu den Verhältnissen in Griechenland und der übrigen Welt. Wenn die Menschen dort eine echte Wahl haben sollen, müssen wir uns hier wehren.

Organisieren wir den Vaterlandsverrat! Her mit dem schönen Leben!